(Stand 07/2003)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 16. Juni 2003 das neue Mietrecht an entscheidender Stelle zurückgenommen. Wer seine Wohnung vor dem 1. September 2001 gemietet hat, muss unter bestimmten Umständen bei seiner Kündigung weiterhin die gestaffelten Fristen von bis zu einem Jahr berücksichtigen. Bei Verträgen nach dem neuen Recht ab dem 1. September 2001 geschlossen kann ein Mieter innerhalb von drei Monaten kündigen.

Das irische Informations- und Sicherheitsunternehmen Zerflow warnt Handel und Kunden vor einer neuen und verschärften Generation des Domain-Grabbings.

Klassisches Domain-Grabbing, also die unbefugte Registrierung grosser Markennamen zum Zweck des sofortigen Verkaufs, ist zurückgegangen, da nationales und internationales Domain-Recht das Problem größtenteils im Griff hat. Kriminelle gehen daher einen Umweg: sie registrieren den Namen bekannter Marken in leicht veränderter Schreibweise oder unter einer exotischen Domain, also etwa dresden-bank.de oder sparkasse.tv (Hinweis: bei den genannten Adressen handelt es sich nur um Beispiele zur Verdeutlichung). Dann werden die darunter erreichbaren Webseiten optisch zum Verwechseln ähnlich an ihr Vorbild angeglichen.
Greifen die Nutzer auf das Angebot zu, werden sie um wichtige Informationen wie Passwörter oder persönliche Angaben gebeten.
Im Vertrauen auf die Echtheit des Angebots werden diese dann bekanntgegeben. Doch anstatt auf das eigene Online-Konto zugreifen zu können, gibt es eine simple Fehlermeldung und den Hinweis, es doch später wieder zu versuchen. Währenddessen plündern die Betrüger das Konto. Ähnliche Fälle gab es ausserhalb der Online- Welt bereits mit falschen Geldautomaten, die den Betrügern den Zugriff auf EC-Kartendaten und Geheimnummer ermöglichten.

Quelle: domain-recht.de
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Zwei bis drei Millionen Mietverträge werden pro Jahr in Deutschland abgeschlossen und dafür gelten seit Einführung des neuen Mietrechts im September 2001 neue Regeln. Was bedeutet das für die neuen Verträge und wo wirkt sich das bei schon bestehenden Verträgen aus? Die wichtigsten Eckdaten für Mieter und Vermieter nehmen wir hier unter die Lupe.

Der Staat erhöhte 2001 erstmals seit zehn Jahren das Wohngeld und zahlt pro Jahr etwa vier Milliarden Euro Wohngeld an Berechtigte aus. Wohngeld wird Mietern als Mietzuschuss gewährt, eine Form von Wohngeld kann auch der Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung erhalten. Dieser zahlt zwar keine Miete, sondern Zinsen und Tilgung. Dort nennt man das Wohngeld "Lastenzuschuss". Seit 1. Januar 2002 werden nun in Ostdeutschland erstmals differenzierte Mietenstufen für die Berechnung des Wohngeldanspruchs eingeführt. In Westdeutschland werden die vorhandenen Mietenstufen neu geordnet. Effekt: Der Wohngeldanspruch wird für Mieter im Jahr 2002 in 660 Städten und 130 Kreisen zum Teil spürbar steigen.